Stadtkasse erhält gut 2 Millionen Euro zusätzlich aus Änderung im Finanzausgleichsgesetz Am Donnertag wird die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes…
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren immer daran interessiert, den Spenderkreis zu erweitern. Es muss die Möglichkeit bestehen, niemand allein nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende auszuschließen, sondern ein Ausschluss darf nur aufgrund medizinischer Indikation erfolgen.“
Integrationsgesetz Statements der Vorsitzenden und migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Integrationsgesetz, das das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat: „Wir brauchen Integrationsangebote vor Ort….
