„Wir schämen uns, dass in diesem Land mit Steuergeldern Tarifflucht betrieben wird. Das müssen wir zukünftig verhindern.“ Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann zur aktuellen Debatte: „Wir müssen die Kriterien der Wirtschaftsförderung ändern, um eine Förderung von Tarifflucht zu verhindert. Wir müssen entsprechende Schlüsse ziehen und handeln, dass sind wir dem… (Mehr…)
Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: „Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der… (Mehr…)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.
Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Lüddemann, lädt für Freitag, den 4. März 2016 in der Zeit von 15 Uhr bis 16:30 Uhr zu einer BürgerInnensprechstunde in die Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Gartenstraße 1a in Gräfenhainichen ein. „Die Sprechstunde findet vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete statt…. (Mehr…)
Vockerode-Die Ankündigung, die Anzahl der in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge bis Ende März schrittweise zu halbieren, kann ich nur begrüßen. Das Innenministerium hätte viel früher tätig werden müssen, aber besser spät als nie.
