Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für mich ist klar: Die Hälfte der Menschheit sollte die Hälfte der Macht haben. Also die Hälfte der Macht den Frauen“, forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Mir ist dabei bewusst, dass ein Parité-Gesetz zum Teil schwierige und sehr umstrittene Fragen aufwirft, wie es in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist. Aber es scheint mir auch möglich, die Parité einzuführen, ohne die Verfassung zu ändern. Ich werbe dafür, das Gleichstellungsgebot weit auszulegen. Ich denke, es ist an der Zeit, mehr als nur die Chancengleichheit zu erreichen. Was zählt, sind konkrete und sichtbare Ergebnisse“, sagte Lüddemann.
„Wir könnten schon weiter sein. Ich fordere die Justizministerin Anne-Marie Keding auf, den Prüfauftrag des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen und die rechtliche Bewertung paritätischer Regelungen vorzulegen“, so Lüddemann abschließend.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-5-5
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3968 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
