Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund:

Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung sende ich ein Appell an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu akquirieren, um das Beste für die Menschen in Sachsen-Anhalt herauszuholen.

Die Unterschiede zwischen der Bundes- und die Landeskoalition sind offensichtlich. In Sachsen-Anhalt ist der Koalitionsvertrag unkonkret und von Ambitionslosigkeit geprägt, während im Bund klare Ziele benannt sind und mit Mut zur Veränderung angegangen werden. Für die SPD und FDP hier im Land wird der Spagat zwischen beiden nicht reichen. Es braucht eine klare Entscheidung, ob nach vorne gearbeitet wird oder ob man sich weiter wie bisher zögernd und zaudernd an den Status Quo klammert. Als Oppositionsfraktion werden wir darauf drängen, dass Sachsen-Anhalt von dem Weg des Fortschritts profitiert und keine Gelegenheit vorbeiziehen lässt. Es ist beängstigend, dass auf die Frage, ob Fördermittel in Sachsen-Anhalt abgelehnt werden, zum Beispiel für Ökolandbau, ein Drittel der CDU-Fraktion nickt, weil es nicht in den Kram dieser Landesregierung passt.

Die größte Herausforderung unserer Zeit ist die Klimakrise. Jetzt haben wir die erste Bundesregierung, die diese Herausforderung annimmt und politikfeldübergreifend an Lösungen arbeitet. Es wird miteinander gearbeitet und nicht gegeneinander. Eine Bundesregierung, die gesellschaftliche Realitäten unter dem Mehltau der Merkel-Jahre vorholt und positiv weiterentwickelt, kann nur gut für Sachsen-Anhalt sein. Egal, ob das im Gesellschaftsrecht, beim Wahlalter, der Abschaffung des Paragrafen 219a, einem modernen Einwanderungsland oder der Kindergrundsicherung ist. Diesen Geist brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt, um das Land zukunftsfest aufzustellen.