Medien-Interview vom Ministerpräsidenten:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Klimaschutz unentschlossen agiert und widersprüchliche Ansagen macht. Laut Medienberichten möchte Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung. Gleichzeitig zeigt er sich offen für das Energiegeld. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident sich gegenüber einem zentralen Instrument zur sozialen Ausgestaltung der Energiewende, dem Energiegeld, aufgeschlossen zeigt. Gleichzeitig will er aber mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung. Das ist widersprüchlich, gegen wirksamen Klimaschutz und kann in der Praxis nicht funktionieren.

Wir als Grüne wollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett an die Menschen weitergeben. Insbesondere an diejenigen, die wenig verdienen und wenig verbrauchen. Das ist sozialverträglicher Klimaschutz. Haseloff versucht, sich als Klimaretter zu verkaufen, tut in Wirklichkeit aber genau das Gegenteil mit der Forderung nach Flexibilität. Das ist Augenwischerei und durchschaubare Vernebelung für den Bundestagswahlkampf. Der Ministerpräsident sollte für klare Rahmenbedingungen beim Klimaschutz kämpfen, anstatt alles zu verwässern und dadurch die Menschen zu verunsichern.