Die von der Landesregierung geplante Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt, und damit verbundene mögliche Folgen für die JVA Dessau-Rosslau, nehmen am Montag die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann (zuständig für den Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg) und Sören Herbst (rechtspolitischer Sprecher) zum Anlass, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

In einem Informationsgespräch mit der stellvertretenden Anstaltsleiterinder der JVA Frau Schack und dem Personalratsvorsitzenden Herrn Pinkert werden die  Justitzvollzugsreform im Land  und die Lage von Personal und Haftinsassen, eine zentrale Bedeutung haben.

Im Anschluss steht ein Vor-Ort-Besuch beim „Offenen Kanal“ in Dessau auf der Tagesordnung.  In einem Informationsgespräch mit der Geschäftsführerin Edith Strasburger werden die Auswirkungen von Mittelkürzungen hinterfragt. Für den „Offenen Kanal Dessau“ plant die Medienanstalt Sachsen-Anhalt eine Kürzung von 8,5 Prozent  der Mittel. In Dessau würde bei diesem Budget die gesamte medienpädagogische Arbeit wegfallen, berichtet im Vorfeld die Geschäftsführerin des Offenen Kanals, Edith Strasburger. „Unsere beiden Stellen könnten sich fortan nur noch um das laufende Programm kümmern. Für Kooperationsprojekte, sei es mit dem örtlichen Behindertenverband, der Sankt Johannes GmbH oder der Stadtbibliothek, wäre keine Zeit mehr da.“
„Die Kürzungen bei den Bürgermedien sind ungerecht verteilt. Einzelne Einrichtungen werden besonders hart getroffen, während andere mit einem blauen Auge davon kommen.“ Ungewöhnlich hart kritisiert der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, den Haushaltsbeschluss der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. „Auch Bürgermedien sind sich bewusst, dass Sparsamkeit wichtig ist. Auch sie wissen, dass sie einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen“, meint der bündnisgrüne Politiker Herbst, „dann jedoch müssen die Kürzungen gut begründet werden und verhältnismäßig sein.“ Beides ist aber leider nicht der Fall. Vielmehr scheine die Medienanstalt die Bürgermedien in Sachsen-Anhalt in die Schranken weisen zu wollen.“