sozialpolitik

Hälfte der Macht den Frauen

Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für mich ist klar: Die Hälfte der Menschheit sollte die Hälfte der Macht haben. Also die Hälfte der Macht den… (Mehr…)

Wahlrecht für alle schaffen

Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die demokratische Gesellschaft und das umfasst für uns auch ganz klar das Wahlrecht für Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen. Dieser Forderung… (Mehr…)

Hospitation im Diakonissenkrankenhaus

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit absolvierte die Vorsitzende der Landtagsfraktion und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, einen Praxistag im Diakonissenkrankenhaus in Dessau. „Nicht dass ich dann alle Details des dortigen Unternehmens kenne, aber ich weiß um die wichtigsten Abläufe, kenne Erfolge und Probleme und kann mich viel besser in das jeweilige Themenfeld… (Mehr…)

Mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz

Zur Debatte um Tempolimits auf deutschen Straßen Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätswende formuliert. In dem Gesamtkonzept wird auch ein Tempolimit ins Spiel gebracht. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plädiert aktuell ebenfalls für ein Tempolimit. „Wir… (Mehr…)

Ist Annaburg der letzte Zipfel von Sachsen-Anhalt? Von Annaburg ist die Bundeshauptstadt Berlin schneller zu erreichen als unsere Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt diese Entfernung auch Auskunft über die gefühlte Distanz zwischen Landespolitik und den Menschen vor Ort? Wir sind uns bewusst, dass die ländlichen Regionen das Herz von Sachsen-Anhalt sind. Trotzdem lässt gerade hier die Infrastruktur zu wünschen übrig. Deshalb fragen wir: Was… (Mehr…)