Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
„Kleinere Krankenhäuser würden durch die Aufhebung der Trennung zwischen ambulant und stationär extrem profitieren. Ein wesentliches Thema bei meinem heutigen Hospitanztag im Diakonissenkrankenhaus in Dessau.“ Im Rahmen ihrer politischen Arbeit…
Debatte über Zugausfälle bei Abellio Über die Zugausfälle bei Abellio wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. Für Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es ganz klar…
Aktuelle Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der…
Debatte über Gute-Kita-Gesetz In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Gute-Kita-Gesetz des Bundes debattiert. „Es beschert uns die schöne Situation, über inhaltliche Prioritäten diskutieren zu können. Unsere Grüne Priorität ist…
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