Lesbenpolitik

Entlastung der Kommunen – Effekte und Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.

„Entlastung für Eltern und Kommunen“

Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög): „Politik muss – und deshalb passt der Titel dieser Koalition auch gut zu diesem Thema – verlässlich, gerecht und nachhaltig sein. Eltern und Kommunen erwarten zu Recht, dass wir sie finanziell deutlich entlasten. Diese… (Mehr…)

„In allen Arbeitsfeldern Visionen aufgeschrieben“

Packen Zukunftsaufgaben gemeinsam an: Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Unsere Politik ist verlässlich, gerecht und nachhaltig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden sich unter alle diesen Stichworten wieder. Auch wenn wir natürlich ein besonderes Auge auf den… (Mehr…)

Mehr Geld für Dessau-Roßlau

Stadtkasse erhält gut 2 Millionen Euro zusätzlich aus Änderung im Finanzausgleichsgesetz Am Donnertag wird die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg bringen. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und für die Stadt Dessau-Roßlau zuständige Abgeordnete: „Als GRÜNE haben wir uns im Wahlkampf für eine… (Mehr…)