Aktuelle Debatte zur Bilanz der Regierung Um die Bilanz der Regierung nach 20 Monaten Kenia-Koalition ging es heute in einer aktuellen Debatte im Landtag. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion…
Landespolitik
Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes Der Landtag hat heute über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beraten, um die Finanzierung des so genannten Ausbildungsverkehrs, also preiswerte Fahrkarten unter anderem für Schüler und…
Gesetz und Wirklichkeit endlich versöhnt Der Landtag hat heute das Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert. „Wir kommen einen kleinen Schritt voran, Gesetz und Wirklichkeit zu versöhnen“, sagte Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der…
