300.000 Euro Fördertopf für Kauf von Lastenfahrrädern Der Landtag hat auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld für ein Förderprogramm für Lastenräder im kommenden Haushalt einzustellen. „Das Fahrrad…
Landesfrauenrat
Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen…
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss…
