300.000 Euro Fördertopf für Kauf von Lastenfahrrädern Der Landtag hat auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld für ein Förderprogramm für Lastenräder im kommenden Haushalt einzustellen. „Das Fahrrad…
Landesfrauenrat
Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen…
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss…
Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit unserer Beschlussempfehlung wollen wir die Forschung zu Cannabis hier…
Antrag “Impfschutz gegen Masern garantieren” Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, damit der Impfschutz gegen Masern garantiert wird. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheitsgefahr des Anderen beginnt….
