Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss…
Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit unserer Beschlussempfehlung wollen wir die Forschung zu Cannabis hier…
Antrag “Impfschutz gegen Masern garantieren” Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, damit der Impfschutz gegen Masern garantiert wird. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheitsgefahr des Anderen beginnt….
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