Dessau-Roßlau

Mobilitätswende mit Lastenrädern voranbringen

300.000 Euro Fördertopf für Kauf von Lastenfahrrädern Der Landtag hat auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld für ein Förderprogramm für Lastenräder im kommenden Haushalt einzustellen.  „Das Fahrrad ist tragende Säule einer zukunftsfesten Mobilität. Wir wollen den Radverkehr und insbesondere den Lastenradverkehr stärken. Denn es bedeutet: mehr Klimaschutz, weniger Staus und parkende Autos,… (Mehr…)

Mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz

Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ der Umwelt- und Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert deutlich. „Wir haben die Erkenntnisse und die Technologien für erfolgreichen… (Mehr…)

Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich. Zweck eines solchen Ausschusses kann rechtlich nur sein, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum,… (Mehr…)

Alle Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 04./05. April 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:  Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog! – Der Antrag Drs. 7/4144 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen. Strukturen… (Mehr…)

Guter Anfang, um ländliche Räume zu stärken

Gesetz für mehr Landärztinnen und Landärzte Der Landtag hat heute über die Einführung einer Quote für Landärztinnen Landärzte beraten. Damit sollen die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt gestärkt und die medizinische Versorgung vor Ort gesichert werden. „Ich begrüße den Ansatz des Gesetzes, Anreize dafür zu entwickeln, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, als Ärztin oder Arzt… (Mehr…)