Dessau-Roßlau

Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich. Zweck eines solchen Ausschusses kann rechtlich nur sein, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum,… (Mehr…)

Alle Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 04./05. April 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:  Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog! – Der Antrag Drs. 7/4144 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen. Strukturen… (Mehr…)

Guter Anfang, um ländliche Räume zu stärken

Gesetz für mehr Landärztinnen und Landärzte Der Landtag hat heute über die Einführung einer Quote für Landärztinnen Landärzte beraten. Damit sollen die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt gestärkt und die medizinische Versorgung vor Ort gesichert werden. „Ich begrüße den Ansatz des Gesetzes, Anreize dafür zu entwickeln, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, als Ärztin oder Arzt… (Mehr…)

Wir brauchen eine klare Linie

Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende… (Mehr…)

Alle Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 28. Februar und 1. März 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:  Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt)– Der Gesetzentwurf Drs. 7/3968wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in… (Mehr…)