75. Jahrestag der Befreiung Zum 75. Jahrestag der Befreiung spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erklären. Der 8. Mai ist…
Pressemitteilung
ÖPNV-Nutzerzahlen drastisch gesunken: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt Mobilitätsgutscheine für ÖPNV verteilt. Durch die Corona-Krise nutzen kaum noch Menschen die Busse, Bahnen…
Corona-Krise Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert den Bund auf, eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro steuerfrei an alle Pflegekräfte auszuzahlen. Die Programme zur Sofort-Hilfe haben derzeit die…
Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit…
Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für mich leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. Er…