Kategorie: Landtagsfraktion

Als Landesvorsitzende des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt habe ich neben meiner parlamentarischen Arbeit im Landtag noch eine ehrenamtliche Funktion in unserer Partei. Mehr zum Landesverband findet sich unter www.gruene-sachsen-anhalt.de. Und unten finden Sie Artikel und Pressemitteilungen über meine Arbeit als Landesvorsitzende.

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Nächste Corona-Verordnung deutlich verschärfen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken. Nur das verhindert viele weitere Tote und chronisch Kranke mit Langzeitfolgen. Die Lage, insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts, ist angespannt und wird sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Vor allem Pflegekräfte sind landesweit deutlich am Limit. Deshalb werden wir morgen im Kabinett darauf hinwirken, dass die nächste Verordnung, die diese Woche beschlossen werden muss, deutlich verschärft wird.

Bisher wird die Pandemiebekämpfung auf die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger abgewälzt, sie läuft fast ausschließlich im privaten Bereich ab. Das muss ein Ende haben. Die Wirtschaft muss stärker in die Pflicht genommen werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest anzubieten. Home-Office soll für alle Tätigkeiten, bei denen es möglich ist, Pflicht sein. Die Landes- und Kommunalverwaltungen sollen in Sachsen-Anhalt als Vorbild dienen. Außerdem soll es keine Modellprojekte geben, wenn die Inzidenz über 100 liegt.

Wir wollen bundeseinheitliches, abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie. Es braucht wirksame Maßnahmen, die gesetzlich über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden. Das ist notwendig, weil sich die Ministerpräsidentenkonferenz als untauglich zur Pandemiebekämpfung erwiesen hat. Wir erwarten daher, dass Sachsen-Anhalt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht blockiert.

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Corona-Beschlüsse auf Bundesebene

Corona-Krisenmanagement über die Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem Wirrwarr der Corona-Beschlüsse der vergangenen Tage, dass das Krisenmanagement in die Landesparlamente verlagert wird und die Entscheidungen auf eine breitere fachliche Grundlage gestellt werden. Die persönliche Entschuldigung der Kanzlerin ist anerkennenswert. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Beschlüsse bei den Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich als untauglich erwiesen und darf nicht länger der Ort von Entscheidungen sein. Solche Entscheidungen müssen in die Landesparlamente, die Orte der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, verlagert werden.  Verlässliches regieren in der Pandemie braucht fachlich fundierte Entscheidungen.

Wir fordern seit Monaten, multiprofessionell besetzte Pandemieräte einzusetzen und Verfassungsorgane in der Entscheidungsfindung strukturiert zu beteiligen. Und grundsätzlich müssen zuerst Voraussetzungen geschaffen werden, um dann agieren zu können. Nach wie vor haben wir zu wenig Impfstoff und keine verlässliche Teststrategie. Von pandemiefester Schule sind wir weit entfernt. Es muss dringend umgesteuert werden, um eine unkontrollierbare dritte Welle zu verhindern. Dem sollte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff widmen, statt Osterurlaube in unendlicher Ferne zu versprechen. Nur Transparenz und Fachlichkeit können verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

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Pandemiefeste Verwaltung auf dem Weg

Richtlinie zur Telearbeit muss kommen:

Das Land geht mit gutem Beispiel voran, muss aber einen rechtsverbindlichen Rahmen setzen, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Regelungen und die technische Ermöglichung von Home Office sind seit Ausbrauch der Pandemie stark vorangebracht worden. Die Anzahl der Mitarbeitenden in den Ministerien und nachgeordneten Bereichen, die regelhaft im Home Office arbeiten, ist dadurch deutlich gestiegen. Betrachtet man die Behörden, für die die Zahlen für 2016 und 2020 vorliegen, ist ein Aufwuchs von 529 auf knapp 3.500 festzustellen. 

Kleine Anfrage: Homeoffice-in-der-LandesverwaltungHerunterladen

Es ist wichtig, dass das Land hier vorangeht. Schließlich verlangen wir auch von der Privatwirtschaft, wo immer es möglich ist, Home Office umzusetzen. Das gelingt manchen Ministerien mit einer Quote von etwa 50% an Mitarbeitenden, die regelhaft im Home Office arbeiten, schon gut. Damit dies flächendeckend gelingt, ist es dringend erforderlich, die in Arbeit befindliche Rahmenrichtlinie zur Telearbeit baldigst fertig zu stellen und in Kraft zu setzen.

Die geschilderten guten Erfahrungen und Vorteile des Home Office zeigen eindrücklich: Auch nach Corona wird das mobile Arbeiten eine weit stärkere Rolle spielen. Das begrüße ich außerordentlich. Denn so machen wir Sachsen-Anhalt für die Zukunft pandemiefest. Ganz zu schweigen vom Potential zur Verkehrsvermeidung und für den Klimaschutz, wenn das tägliche Pendeln in Größenordnungen überflüssig wird. Vieles kann vom heimischen Schreibtisch aus erledigt werden. Lebenszeit vergeuden wir dann nicht mehr im morgendlichen Stau.

Als Grüne wollen wir mobiles Arbeiten in Zukunft durch die Förderung von Co-Working Spaces und Dorf-Büros weiter befördern. Das heißt für alle nutzbare Arbeitsräume samt technischer Infrastruktur, IT-Sicherheit und etwa gastronomischen Angeboten, die flexibles Arbeiten vor Ort in einem professionellen Setting erlauben.   

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