Dessau-Roßlau

„Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung“

Zu dem Antrag „Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede: „vorab: es gibt keine Forderung aus den Reihen der Koalition nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es geht zunächst um Aktenvorlage. Oury Jalloh starb in einem sachsen-anhaltischen Polizeirevier. Soviel… (Mehr…)

Recht der Fahrgäste auf Information muss eingelöst werden

Antrag zur Informationen für Bahn-Reisende bei Unwetter und Stürme Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zu Verbesserung der Fahrgastinformation bei Unwetter und Stürme eingebracht. „Die Deutsche Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt haben bei den Stürmen „Paul“ und „Xavier“ versagt, Fahrgäste mit verlässlichen Informationen zu informieren. Das darf nicht noch einmal passieren“,… (Mehr…)

Flüsse mehr Raum geben

„Wir Grüne denken Hochwasserschutz und Artenschutz gemeinsam. Wir brauchen Hochwasserschutz, der langfristig funktioniert, und diese Lösungen gibt es mit grünen Ideen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der aktuellen Debatte „Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise“. Die grüne Fraktion hat die Debatte initiiert.