Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingebracht, um die bisherigen Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern und neue entstehen zu lassen. Die Energiewende ist der Jobmotor unseres Landes. Das muss fortgeführt werden. Ich erwarte von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass er gnadenlos die Interessen unseres Bundeslandes vertritt. Es braucht Tatendrang, sonst werden Sie am Ende dieser Legislatur zahlreichen Menschen erklären müssen, warum das Land für keine neuen Arbeitsplätze in dem Bereich gesorgt hat. Dabei ist klar: Die Ausbauziele müssen so ausgerichtet werden, dass Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften kann.

Die benötigten Maßnahmen dafür liegen auf dem Tisch: Es braucht eine Pflicht für Solaranlagen mindestens bei Neubauten und Dachsanierungen. Das erfolgreiche Förderprogramm für Solarspeicher, das auf unser Bestreben in der 7. Legislatur eingeführt wurde, muss mit mindestens einer Million Euro jährlich fortgeführt werden. Auch im Bereich Windkraft müssen wir tätig werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen mindestens zwei Prozent der Flächen für Windvorranggebiete bereitgestellt werden. Und die Menschen vor Ort müssen mittels einer Außenbereichsabgabe an den Gewinnen der Windräder beteiligt werden.

Ökonomen sagen voraus, dass der Markt für erneuerbare Energien stetig wachsen wird. 190 Länder haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Sie werden sauberen Strom brauchen, um diese Klimaziele zu erreichen. Der Bedarf an Wind- und Solarenergie sowie grünem Wasserstoff wird also deutlich mehr werden. Diese Chance muss Sachsen-Anhalt nutzen.

Antrag der Fraktion: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0145gan.pdf