Aktuelle Debatte der grünen Landtagsfraktion

Im Koalitionsvertrag wurde für den Bereich Mobilität auf unser Bestreben ein Schwerpunkt auf Radverkehr gelegt. Seitdem hat sich schon einiges verbessert, dennoch erfolgt bisher alles zu langsam und unsystematisch. Es fehlt das strategische Interesse des Verkehrsministeriums.

Mit der Aktuellen Debatte in der nächsten Woche wollen wir eine Diskussion anregen, wo das Land im Bereich Radverkehr besser werden kann. Diese Legislatur ist ein kleiner Auftakt. Es gibt sechs Mal mehr Geld für Radwege an Landesstraßen, eine Radverkehrskoordinatorin wurde eingesetzt und das Lastenrad-Förderprogramm ins Leben gerufen. Dennoch gibt es auch Schatten. Der Fördertopf für Fahrradmodellprojekte mit 300 000 Euro wurde überhaupt nicht in Anspruch genommen, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage diese Woche darlegte. Die Berichte über schlechte Radwege häufen sich. Daher wollen wir debattieren, wie das Verkehrsministerium noch mehr umsteuern muss, um für noch mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz für Radfahrende zu sorgen und damit auch einen wichtigen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten.