Debatte über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat heute über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt debattiert. „Grundsätzlich spricht viel für den Betrieb von Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Trägervielfalt ist zwar ein Wert an sich. Aber damit darf keine reine Ökonomisierung des Gesundheitssektors einhergehen. Denn Gesundheit ist keine Ware“, stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Gesundheitssektor ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss im Interesse der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung öffentlich steuerbar sein. Wir als Politik müssen das Heft das Handelns jederzeit in der Hand haben“, sagte Lüddemann. „Deshalb brauchen wir in einem nächsten Koalitionsvertrag einen Strukturfonds, um gegebenenfalls Infrastruktur aus privater Hand zurückkaufen zu können.“ Sie betonte, dass das Burgenlandklinikum in öffentlicher Hand verbleiben sollte, die konkrete Ausgestaltung aber noch durchaus diskussionswürdig sei.

Im Sinne der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung spricht sich Lüddemann für das Modell der „Portalkliniken“ aus. „Das muss man sich wie eine große Notaufnahme vorstellen. Es sind stationäre Einrichtungen mit geringer Bettenzahl, die gute Not- und Erstversorgung leisten können. Mit Einsatz von Telemedizin können anschließend die Patientinnen und Patienten an das fachlich geeignetste Krankenhaus überwiesen werden. Portalkliniken schließen die Lücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, die wegen der demografischen Entwicklung in unserem Flächenland entstehen wird.“

Cornelia Lüddemann nutze die Debatte, um sich  ohne wenn und aber solidarisch mit den streikenden Pflegekräften der Ameos-Kliniken zu zeigen: „Sie fordern eine Selbstverständlichkeit: Tariflohn. Er sollte selbstverständlich sein in unserem Land der sozialen Marktwirtschaft. Ich wünsche den Beteiligten langes Durchhaltevermögen und einen langen Atem.“

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK
Ergebnis: Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.