Entlastung der Kommunen – Effekte und Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.

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Spende für das Elbebadefest

Nach der Absage 2015, freue ich mich in diesem Jahr ganz besonders auf das Fest. Meine Spende ist eine kleine Unterstützung für die Durchführung, aber auch für das Organisatorenteam, die mit viel Engagement und Begeisterung das Fest erst möglich machen. Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass die vielen Aktionen am Elbufer erneut viele Menschen an den Fluss locken werden.

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„AfD-Antrag ist Realsatire“

Statement der migrationspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über den Antrag der AfD zum Asylkompromiss: „Der Antrag der AfD strotzt vor…

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„Entlastung für Eltern und Kommunen“

Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög): „Politik muss – und deshalb passt der Titel dieser…

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