Kleine Anfrage im Plenum – Stellung des Kinderbeauftragten

Im Zuge der Aufgabenkritik im Ministerium für Arbeit und Soziales ergaben sich zahlreiche Wechsel bei den Zuständigkeiten. Auch die Stelle des Kinderbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt soll davon betroffen sein.

Zum Videomitschnitt aus dem Plenum

Angemessene Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und des/der Landesbehindertenbeauftragten
Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass die Anhörung und Beteiligung des Landesbehindertenbeirates bei allen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren, die für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, sichergestellt wird. Eine fachliche Beurteilung soll durch den Landesbehindertenbeirat erfolgen.

Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterführen
Für die Weiterführung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket setzen sich DIE LINKEN ein. Sie fordern die Prüfung des Einsatzes von nicht verbrauchten Fördermitteln der Europäischen Union. Verbessert werden soll die Koordinierung und Zusammenarbeit verschiedener Angebote und Projekte im Bereich der sozialpädagogischen Arbeit mit Schülern.