Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit…
VorOrt
Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für mich leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. Er…
Corona-Krise Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro in der ersten Lesung beraten. Ich bin stolz, dass wir uns als Kenia-Koalition so schnell darüber einigen…
