Anpassung findet weiterhin unsere Zustimmung: Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeiträge ist heute im Landtag eingebracht worden. Es war damit zu rechnen, dass eine moderaten Anpassung empfohlen werden würde. Diese…
Sachsen-Anhalt
Debatte über Masken in der Landtagssitzung: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich weiterhin dafür aus, ein Bußgeld für Maskenverweigerer einzuführen. Wir halten ein Bußgeld für Maskenverweigerer für angebracht. Wer…
Umsetzung des Grünen Bandes boykottiert: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos und empört, dass die Umsetzung des Grünen Bandes im Finanzausschuss wieder verhindert wurde. In der heutigen Sitzung sollte…
