Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
Debatte über Zugausfälle bei Abellio Über die Zugausfälle bei Abellio wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. Für Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es ganz klar…
Aktuelle Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der…
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