Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden dürfen

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in…

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CDU agiert scheinheilig und verlogen

Aktuelle Debatte „Atomkraft? Nein Danke!“: Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert. Es ist unverantwortlich, eine derart unsichere und teure Energiequelle wie die…

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Das Unsichtbare sichtbar machen

Patenschaft für „Stolpersteine“ – ein Aufruf: Im Zentrum Dessaus, vor dem Haus Kavalierstraße 66, erinnern nun fünf Stolpersteine an die jüdische Familie Gutmann, die Eltern Hermann und Emma und ihre…

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Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind unverantwortlich

Aktuelle Debatte zur Atomkraft in der nächsten Landtagssitzung: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Forderungen nach Verlängerung von Atomkraftwerken für unverantwortlich. Atomkraft war, ist und bleibt ein technologischer Irrweg….

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Land muss Kosten von wichtigen Fähren übernehmen

Landtagsdebatte zur Finanzierung von Fähren Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass das Land die Kosten von wichtigen Fährverbindungen übernimmt. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Gerade die kleineren…

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