Schlagwort: Gleichstellung

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Koalition setzt auf einen mutlosen Landeshaushalt 

Landeshaushalt für 2024:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt.

Wir stehen vor der großen Aufgabe, politische Lösungen für die anstehenden enormen Herausforderungen und deren Finanzierung zu erarbeiten. Sachsen-Anhalt muss in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Strukturwandel und Klimaschutz zu tätigen. Die nachhaltigen Grundlagen für die kommenden Generationen müssen finanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt aus dem Ruder läuft. Wir brauchen im Landeshaushalt viel deutlichere Akzente zur Gestaltung der Zukunft und nicht nur die beharrende Verwaltung des Zustands. Dieser Haushalt wirft schon wieder mehr Fragen für die Zukunft auf, als er anpackt und entspricht nicht unserem Anspruch für Sachsen-Anhalt. Es braucht mehr Mut und Lust auf die Zukunft.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) hat die starke Ausweitung der globalen Minderausgabe rechtlich als höchst bedenklich eingeschätzt. Die Landtagsjurist*innen stellten klar, dass die Berechnungen für die drei Prozent vorgelegt werden müssen. Bis heute liegt trotz mehrmaliger Nachfrage keine Berechnung vor. Im Gegenteil, letztlich fehlten im Haushalt am Ende nochmal 4,8 Millionen Euro, die zusätzlich auf die GMA aufgeschlagen wurden. Die Landesregierung schließt einfach die Lücke, wie es ihr passt und missachtet dabei die Rolle des Landtags als Haushaltshüter, indem ihm die Steuerung wesentlicher Gelder entzogen wird. Die überbordende globale Minderausgabe dient auch der Befriedigung der Koalitionspartner zum geräuschlosen Regieren.

Videomitschnitt aus dem Plenum: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO für das Haushaltsjahr 2024

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Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden

Antrag der Landtagsfraktion:

Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch anstatt sie zu würdigen, setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Deutschlandticket aufs Spiel. Er schürt Unsicherheiten bei den Ticketnutzer*innen und beschädigt das Vertrauen der Bürger*innen die Politik. Beschlüsse, die die Finanzierung ab Januar 2024 sichern, fehlen bisher gänzlich. Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens muss darauf hinwirken, dass ihr Parteikollege seine Blockade aufgibt und das Deutschlandticket fortgeführt wird.

Die Länder haben frühzeitig und einstimmig sehr klar Position bezogen. Die vorgeschlagene Lösung der Finanzierung ist sehr fair. Genau wie bei der Grundfinanzierung soll der jetzige Fehlbetrag von Bund und Ländern je zur Hälfte übernommen werden. Es ist ein gerechter Weg. Und klar ist, Scheitern ist keine Option.

Sicherlich können Verbundstrukturen abgebaut werden und damit administrative und organisatorische Einsparungen erzielt werden. Doch diese Schritte brauchen Zeit. Es ist unverantwortlich, sie zur Bedingung für die Fortführung des Tickets zu machen. Das Deutschlandticket entlastet Pendler*innen finanziell und macht Bahn- und Busfahren so leicht wie noch nie. Niemand kann ernsthaft wollen oder zulassen, dass wir zur Kleinstaaterei der 1000 Fahrscheine zurückkommen.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/24-sitzungsperiode#section-video-5-1 I Der Antrag Drs. 8/3189 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3231 beschlossen.

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Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben

Die Menschen in Ostdeutschland haben wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können.

Die Festsetzung dieses Feiertages ist ein Baustein für die gefühlte Fremdbestimmung mancher Menschen. Sie haben das Gefühl, dass dieser Feiertag von den „Wessis“ übergestülpt wurde. Es wäre anders gewesen, wenn der 9. Oktober als Feiertag gewählt worden wäre. Der Tag, an dem die bewaffneten Kräfte des DDR-Regimes den Bürgerrechtler*innen, den Bürger*innen, die für Freiheit mit Kerzen auf die Straße gingen, gegenüberstanden. Das war ein Tag der Selbstermächtigung. Er wäre es wert, gefeiert zu werden.

Ohne Wenn und Aber war die DDR von Grund auf ein Unrechtsregime. Ein Regimesturz war die einzig mögliche Antwort, wenn man sich als Mensch und Bürger*in begreift. Aber eine echte Wiedervereinigung auf Augenhöhe mit denjenigen, die nach der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR die Demokratie repräsentierten fand nicht statt. Das ist bis heute zu bedauern, nicht nur aus Identitätsgründen, sondern weil es das neue, wiedervereinte Deutschland, vorangebracht hätte.

Es ist wohl unstrittig, dass das Schulsystem der DDR-Diktatur von Ideologie getragen war. Aber die gemeinsame Beschulung aller Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse war sinnvoll. Der berufspraktische Unterricht in einem polytechnischen System war sinnvoll. Das sind Themen, die uns heute wieder beschäftigen, und bei denen sich ein Blick nach Ostdeutschland gelohnt hätte. Jetzt müssen wir mit viel Mühe wieder alles von Neuem aufbauen, um die Bildungsstandards zu verbessern.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/24-sitzungsperiode#section-video-20-6