Gelebte Demokratie

AUFRUF – BUNTE VIELFALT STATT BRAUNER UNGEIST

NEIN zum Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Dessau-Roßlau Liebe Mitmenschen, die neonazistische NPD will ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 in der Dessauer Anhalt-Arena abzuhalten. Damit steht der Doppelstadt an Elbe und Mulde  ein rechtsextremes Großereignis von überregionaler Bedeutung bevor. Die NPD versucht die Sorgen, Unzufriedenheiten und sozialen Lebenslagen der Menschen für ihre… (Mehr…)

Neues Mediengesetz gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit mitten in Europa

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Medien in Ungarn unter die Kontrolle einer eigenes dafür eingerichteten, staatlichen Medienrates stellt. Dieser wacht über die Inhalte von Zeitungen, Fernsehsendern, Radio- und Online-Beiträgen und kann mit empfindlichen Strafen gegen ihrer Meinung nach “politisch nicht ausgewogene” Beiträge vorgehen. Dabei ist er keiner Rechenschaft… (Mehr…)

Nichts hören. Nichts sagen. Nichts sehen.

In der heutigen Coswiger Stadtratssitzung wurde eine Bürgerinnenanfrage in der entsprechenden Fragestunde wegen Nichtzuständigkeit nicht zugelassen. Der Bürgerin ging es um den Umgang des Stadtrates mit dem NPD-Aufmarsch am 23.10.2010. Rein formal mag das richtig sein. Aber der Stadtrat hat als demokratisches Gremium auch eine politische Verantwortung und eine Vorbildfunktion. In dieser Dimension hat er… (Mehr…)