„Sozialtag Werkstatt“ der LAG WfbM Sachsen-Anhalt Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, ging im Rahmen des „Sozialtages Werkstatt“ in die Werkstatt für behinderte Menschen…
Der abwegige Gedanke die bundesweit einheitlichen Standards der Sozialleistungen zur Disposition zu stellen, kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. Wir wenden uns gegen entsprechende Änderungen am geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches es ermöglicht, dass Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Sorgeberechtigte nach bundesweit einheitlichen Standards unterstützt werden. Dies darf nicht zur Verhandlungsmasse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht werden. Dies habe ich auch dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts mit auf den Weg nach Berlin gegeben, der diese Auffassung teilt.
Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion…
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