Gratulation nach Wittenberg

Zur Wahl des neuen Vorstandes der Wittenberger Bündnisgrünen sagt die regional zuständige Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann: Ich gratuliere dem neuen Vorstand, besonders ihren Vorsitzenden Dr….

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Kommunen sollten weiterhin für die Kinderbetreuung verantwortlich sein

Die Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen die Übertragung der Leistungsverpflichtung von den Gemeinden auf die Kreise im Bereich der Kinderbetreuung ist berechtigt. Genau diese Verlagerung wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Da die Regierungskoalition unseren Änderungsantrag leider abgelehnt hat, muss jetzt das Landesverfassungsgericht diese Entscheidung der Landesregierung juristisch beurteilen.

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