Grün

Entlastung der Kommunen – Effekte und Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.

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„Entlastung für Eltern und Kommunen“

Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög): „Politik muss – und deshalb passt der Titel dieser…

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Mehr Geld für Dessau-Roßlau

Stadtkasse erhält gut 2 Millionen Euro zusätzlich aus Änderung im Finanzausgleichsgesetz Am Donnertag wird die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes…

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„Relativierung der Menschenwürde“

Integrationsgesetz Statements der Vorsitzenden und migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Integrationsgesetz, das das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat: „Wir brauchen Integrationsangebote vor Ort….

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