Autor: Conny Lüddemann

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Anpacken und handeln, statt nur Reden zu halten

Regierungserklärung zur aktuellen Energiepreis- und Klimakrise:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.

Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten zur Bewältigung dieser Krisen. Doch ich bin ernüchtert, wenn ich die Realität anschaue. Die Landesregierung blockiert alle nötigen Schritte, um die erneuerbaren Energien auszubauen und die Mobilitätswende voranzutreiben. Auch ein Landesrettungsschirm wird abgelehnt. Die Bundesregierung liefert die Grundlagen für Entlastungen und Zukunft der Menschen, aber Sachsen-Anhalt schaut nur zu, ohne zu Handeln. Deshalb ist diese Regierungserklärung ein zahnloser Papiertiger.

Der Ministerpräsident sagt, das Land soll Vorreiter sein, aus Wind, Sonne, Biomasse erneuerbare Energie zu erzeugen. Dann sollen er und seine Landesregierung das auch machen. Bauen Sie Windräder, erlassen Sie eine Solarpflicht, fördern Sie Energiespeicher. Nicht viel reden, sondern anpacken und handeln.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/15-sitzungsperiode#section-video-12-6

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E-Autos für die Dorfgemeinschaft sichern Mobilität und sparen Geld

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen. Wir wollen ein Angebot ermöglichen, dass insbesondere Menschen in kleinen Ortsstrukturen hilft. Wo es sich wirtschaftlich nicht darstellen lässt, jede Stunde einen Bus hinfahren zu lassen und wo es auch für Carsharingunternehmen unattraktiv ist. Um auch dort ein öffentlich gefördertes Mobilitätsangebot zu machen, wollen wir an vier ausgewählten Standorten austesten, wie ein geteiltes Angebot angenommen wird. 

Die Autos, die Stellplätze, die Buchungsplattform sollen im Rahmen des Modellprojektes bereitgestellt werden. An mindestens vier Standorten im Land wollen wir E-Autos platzieren, die für die Bewohnerinnen und Bewohner preiswert nutzbar sind. Konzepte, bei denen auch öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel ein Ortsteilmanager diese Autos dienstlich nutzt, sind ebenfalls denkbar oder eine Anbindung dieser Dorf-Autos an bestehende Dorfgemeinschaftsläden. Das würde den multifunktionalen Ansatz dieser Läden stärken. Denn es braucht ja auch eine Institution, die Träger dieses Autostandortes ist.

In Städten ist Carsharing längst Alltag. Wie so oft aber drängen privatwirtschaftliche Anbieter nicht von sich aus in den ländlichen Raum. Tragfähige Geschäftsmodelle sind in ländlichen Räumen einfach schwieriger zu realisieren. Daher braucht es offensive Unterstützung durch die öffentliche Hand. Das Angebot eines einfach zu buchenden, kostengünstigen Sharingautos kann Menschen ermöglichen, auf das Zweit- oder Drittauto zu verzichten.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/13-sitzungsperiode#section-video-31-1

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Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Einheitliches Mobilitätsticket muss fortgeführt werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen. Der Bund wird sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Fortführung des 9-Euro-Tickets in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets beteiligen. Wenn die Länder die gleiche Summe drauflegen, kann ein unter 50 Euro liegendes Ticket finanziert werden. Viele Landesverkehrsministerinnen und Verkehrsminister haben sich bereits für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Ich erwarte von Infrastrukturministerin Hüskens, dass sie sich ebenfalls dafür positioniert und die Finanzierung dafür einplant. 

Mehr öffentlichen Zuspruch und messbare positive Wirkungen habe ich für noch kein anderes politisches Projekt erlebt. Es ist sozialpolitisch, mobilitätspolitisch und klimapolitisch ein Erfolg. Aber es braucht mehr als günstige Tickets. 

Der Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Fläche ist das A und O für die Mobilitätswende. Hüskens muss sich gegenüber Bundesverkehrsminister Wissing für die verabredete Erhöhung der Bahnausbaumittel (Regionalisierungsmittel) endlich stark machen. Aber der Preis ist anscheinend eben auch ausschlaggebend. Jetzt gibt es die Chance, beides zu vereinen. Das weitere rumdoktern am landesweiten E-Ticketing könnte gespart werden, das Modellprojekt zum 365-Tage-Ticket wäre obsolet. Ein Folgeticket und mehr Geld des Bundes für den Ausbau von Bus und Bahn werden einen großen Fortschritt für Sachsen-Anhalt bringen.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/13-sitzungsperiode#section-video-25-1

Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.