DIGITALE ÜBERSICHT FÜR ENTSIEGELUNGSFLÄCHEN EINFÜHREN

Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt:

Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen.

Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu entsiegeln, aber dies scheitert meistens an der Bürokratie. Leider gibt es bisher keine Übersicht, wo sich Flächen befinden, die entsiegelt werden können. Ein digitales öffentliches Entsiegelungskataster lässt sich schnell umsetzen, baut Bürokratie ab und trägt dazu bei, dass weniger Flächen versiegelt sind.

Pro Tag steigt in Sachsen-Anhalt die versiegelte Fläche um 0,9 Hektar. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sieht vor, dass bis 2030 weniger als ein Hektar am Tag versiegelt wird. Das ist wenig ambitioniert. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts, insbesondere der Wirtschaft, muss vom Flächenverbrauch entkoppelt werden. Es braucht eine Flächenkreislaufwirtschaft. Ein Entsiegelungskataster ist ein erster Schritt dazu. Die Koalition hat im Landeshaushalt 70 000 Euro für ein Potentialkataster eingestellt. Wir wollen, dass er die digitale Übersicht für Entsiegelungsflächen umfasst.

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2213 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.d2213gan.pdf (PDF, 426 KByte)

23. Februar 202330. März 2023

FRAUENBRUNCH mit Steffi Lemke

Bundesministerin zu Gast bei Dessau-Roßlauer Frauen:

Steffi Lemke ist Gründungsmitglied der Grünen im heutigen Sachsen-Anhalt. Mit Widerständen umzugehen, hat sie in der aufkommenden Umweltbewegung der ehemaligen DDR erlebt. Seit Dezember 2021 ist die Dessauerin eine von zwei ostdeutschen Frauen in der Bundesregierung, die die Krisen dieser Zeit angehen. Lemke ist eine langjährige Parlamentarierin und erfahrene Entscheiderin.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist und bleibt ein Kernziel grüner Politik. Was etwa in Wahlprogrammen sehr theoretisch klingt, wird durch Verantwortungsträgerinnen wie Steffi Lemke mit Leben erfüllt. Über ihre Erfahrungen, ihre Motivationen und ihre Rolle als Bundesumweltministerin und Ostdeutsche im Bundeskabinett, haben wir uns am 18. März 2023 mit ihr austauschen können:

Vielleicht nicht auf du und du, aber sehr nah, nahbar, offen, direkt und ehrlich. Es gab viele Wortmeldungen von interessierten Frauen:

Beispiel A Warum werden nicht auch Kaminheizungen verboten? Die andere fragt aber, weshalb soll ich auf eine Gasheizung verzichten?
Beispiel B: mehr Windräder, überall Photovoltaik. Eine andere will nicht noch mehr Windräder sehen. Spannend war zu hören, wie Steffi Lemke mit dem Austarieren unterschiedlicher und widerstreitender Meinungen umgeht. Und warum ein Gespräch mit Volker Wissing offen und interessant sein kann.

9. Februar 20239. Februar 2023

Anfrage zum Stand der Radwege an Landesstraßen Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege

Anfrage zum Stand der Radwege an Landesstraßen:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernüchternd. Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug.

In Zeiten der Klimakrise, aber auch in Zeiten des E-Bike Booms, eines gesteigerten Fitnessbedürfnisses und einem zunehmenden Radtourismus braucht es ein größeres Engagement des Landes beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Gerade an Landesstraßen braucht es verlässliche Radwege, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad an ihr Ziel kommen. Wenn wir in dem bisherigen Tempo weiter bauen, braucht es noch über 500 Jahre bis wir an allen Landesstraßen Radwege haben. Bisher sind erst 15,6 % der Landesstraßen mit Radwegen versehen. Es braucht also deutlich mehr Geld, mehr Personal in der Landesstraßenbaubehörde und klare Ausbauziele. Diese müssen im besten Falle verbindlich gesetzlich geregelt werden.

Im Landeshaushalt für 2023 haben wir daher eine Aufstockung der Mittel für den Radwegebau an Landesstraßen von fünf Millionen Euro gefordert. Dann könnte das Land annähernd 12 Millionen Euro für neue Radwege investieren. Das ist bitter nötig, gerade in den ländlichen Regionen, damit Radfahren und E-Biken eine günstige und gesundheitsfördernde Alternative zum teuren privaten PKW werden.