Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben

Die Menschen in Ostdeutschland haben wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können.

Die Festsetzung dieses Feiertages ist ein Baustein für die gefühlte Fremdbestimmung mancher Menschen. Sie haben das Gefühl, dass dieser Feiertag von den „Wessis“ übergestülpt wurde. Es wäre anders gewesen, wenn der 9. Oktober als Feiertag gewählt worden wäre. Der Tag, an dem die bewaffneten Kräfte des DDR-Regimes den Bürgerrechtler*innen, den Bürger*innen, die für Freiheit mit Kerzen auf die Straße gingen, gegenüberstanden. Das war ein Tag der Selbstermächtigung. Er wäre es wert, gefeiert zu werden.

Ohne Wenn und Aber war die DDR von Grund auf ein Unrechtsregime. Ein Regimesturz war die einzig mögliche Antwort, wenn man sich als Mensch und Bürger*in begreift. Aber eine echte Wiedervereinigung auf Augenhöhe mit denjenigen, die nach der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR die Demokratie repräsentierten fand nicht statt. Das ist bis heute zu bedauern, nicht nur aus Identitätsgründen, sondern weil es das neue, wiedervereinte Deutschland, vorangebracht hätte.

Es ist wohl unstrittig, dass das Schulsystem der DDR-Diktatur von Ideologie getragen war. Aber die gemeinsame Beschulung aller Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse war sinnvoll. Der berufspraktische Unterricht in einem polytechnischen System war sinnvoll. Das sind Themen, die uns heute wieder beschäftigen, und bei denen sich ein Blick nach Ostdeutschland gelohnt hätte. Jetzt müssen wir mit viel Mühe wieder alles von Neuem aufbauen, um die Bildungsstandards zu verbessern.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/24-sitzungsperiode#section-video-20-6

Einstiegsdroge Balkonkraftwerk

Energiewende in Aktion:

Die Zukunft der Energie steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, die am 6. November 2023 im Café der Begegnung in Wittenberg stattfindet. Unter dem Motto „Einstiegsdroge Balkonkraftwerk“ wird ein Schwerpunkt auf die Förderung nachhaltiger Energieressourcen gelegt, mit einem besonderen Fokus auf Balkonkraftwerken als einer immer beliebteren Lösung für die dezentrale Energieerzeugung.

Die Veranstaltung, gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Cornelia Lüddemann und Kreissprecherin Sandra Lüder, versammelt Experten, Neugierige und Enthusiasten der erneuerbaren Energien, um die drängenden Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung zu erörtern und praktische Lösungen vorzustellen, die einen positiven Beitrag zur Energiewende leisten können.

Nach einer kurzen Einführung in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in Bezug auf die Energiewende, werden die Funktionsweisen und Möglichkeiten der Einspeisung mittels Balkonkraftwerk vorgestellt. Dieses Konzept ermöglicht es Menschen, ihre eigene Solarenergie auf ihren Balkonen zu erzeugen und somit einen aktiven Beitrag zur Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks zu leisten.

Die Veranstaltung „Energiewende in Aktion“ bietet Gelegenheit, sich über die Zukunft der Energieerzeugung zu informieren und praktische Schritte zur Förderung nachhaltiger Energiequellen zu unternehmen.

Datum: 6. November 2024
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Café der Begegnung, Collegienstraße 53A, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Gemeinsam können wir die Energiewende vorantreiben und eine nachhaltige Zukunft gestalten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen 

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt schaut nur zu. Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und überprüfbar wird. Der einzige Weg dafür ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene.  

Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes hätte zu Beginn der Legislaturperiode starten müssen. Das Klima- und Energiekonzept lag als Grundlage vor. Stattdessen haben wir zwei Jahre mit dem Zukunfts- und Klimakongress verbracht, der keine neue Erkenntnisse brachte. Deswegen steht auch nichts Überraschendes im Aktionsplan drin.

Es ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat kein wirkliches Interesse am Klimaschutz. Wirtschaftsminister Sven Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbaren Energien der Standortvorteil unseres Bundeslands sind. Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken, wie wir wider besseren Wissens beim Klimaschutz kostbare Zeit verplempern.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/23-sitzungsperiode#section-video-34-1

Der Antrag Drs. 8/3036 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.