Landeshaushalt für 2024:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt.
Wir stehen vor der großen Aufgabe, politische Lösungen für die anstehenden enormen Herausforderungen und deren Finanzierung zu erarbeiten. Sachsen-Anhalt muss in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Strukturwandel und Klimaschutz zu tätigen. Die nachhaltigen Grundlagen für die kommenden Generationen müssen finanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt aus dem Ruder läuft. Wir brauchen im Landeshaushalt viel deutlichere Akzente zur Gestaltung der Zukunft und nicht nur die beharrende Verwaltung des Zustands. Dieser Haushalt wirft schon wieder mehr Fragen für die Zukunft auf, als er anpackt und entspricht nicht unserem Anspruch für Sachsen-Anhalt. Es braucht mehr Mut und Lust auf die Zukunft.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) hat die starke Ausweitung der globalen Minderausgabe rechtlich als höchst bedenklich eingeschätzt. Die Landtagsjurist*innen stellten klar, dass die Berechnungen für die drei Prozent vorgelegt werden müssen. Bis heute liegt trotz mehrmaliger Nachfrage keine Berechnung vor. Im Gegenteil, letztlich fehlten im Haushalt am Ende nochmal 4,8 Millionen Euro, die zusätzlich auf die GMA aufgeschlagen wurden. Die Landesregierung schließt einfach die Lücke, wie es ihr passt und missachtet dabei die Rolle des Landtags als Haushaltshüter, indem ihm die Steuerung wesentlicher Gelder entzogen wird. Die überbordende globale Minderausgabe dient auch der Befriedigung der Koalitionspartner zum geräuschlosen Regieren.
Videomitschnitt aus dem Plenum: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO für das Haushaltsjahr 2024
