In der heutigen Coswiger Stadtratssitzung wurde eine Bürgerinnenanfrage in der entsprechenden Fragestunde wegen Nichtzuständigkeit nicht zugelassen. Der Bürgerin ging es um den Umgang des Stadtrates mit dem NPD-Aufmarsch am 23.10.2010.
Rein formal mag das richtig sein. Aber der Stadtrat hat als demokratisches Gremium auch eine politische Verantwortung und eine Vorbildfunktion. In dieser Dimension hat er versagt.
lesen Sie hierzu die Pressemitteilung von unserem Stadtvorstand und mir
TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG IM SCHWIERIGEN VERFAHREN UM DIE OSTRANDSTRAßE GEFORDERT
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gestern in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt, um mehr Transparenz bei der Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren der Nordumgehung (Ostrandstraße) zu fordern.
“Die Unterlagen gehören auch ins Internet”, sagte dazu Cornelia Lüddemann. “Wenn sich die Verwaltung auf die gesetzlichen Minimalanforderungen beschränkt, ignoriert sie den großen Debattenbedarf rund um dieses Projekt. Sie sollte offensiv die Debatte suchen!”.
Den Brief finden Sie hier als PDF.
Heute wurde im Dessau-Roßlauer Ratssaal nach 1,5jährigem Erarbeitungsprozess der Entwurf des Stadtleitbildes vorgestellt. Mit erschlagend viel Text wurde in die vier Leitthesen und die sechs Handlungsfelder eingeführt. Jedes dieser Handlungsfelder ist wiederum mit einigen Zielen untersetzt. Genauer kann darüber leider nicht berichtet werden, weil alle Materialien nicht weitergegeben werden dürfen, so der externe Moderator des Prozesses auf Nachfrage.
Das Leitbild soll nach einer Beratung in der Oberbürgermeisterrunde direkt in den Stadtrat gehen und dort am 2. Februar 2011 beschlossen werden. In der Märzsitzung bekommt der Stadtrat dann eine rund 60 Vorhaben umfassende Projektliste präsentiert und dann wird es richtig interessant. „Enttäuschende Leitbildvorstellung“ weiterlesen
