Morgen endet die Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ostrandstraße, 2.BA Ringschluss und 3.BA Zweite Muldebrücke. Fristgerecht habe ich meine Einwendung als betroffene Bürgerin eingereicht.
Die ungarische Regierung hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Medien in Ungarn unter die Kontrolle einer eigenes dafür eingerichteten, staatlichen Medienrates stellt.
Dieser wacht über die Inhalte von Zeitungen, Fernsehsendern, Radio- und Online-Beiträgen und kann mit empfindlichen Strafen gegen ihrer Meinung nach “politisch nicht ausgewogene” Beiträge vorgehen. Dabei ist er keiner Rechenschaft verpflichtet.
Mit solch einem Gesetz ist die Presse- und Meinungsfreiheit akut gefährdet! Staatliche Stellen können je nach Gutdünken über die Medien verfügen und unliebsame Berichte abstrafen! Das alles passiert mitten in Europa und somit auch unser direktes Anliegen als EuropäerInnen.
Seit Jahrzehneten sind der Lückenschluss Nord und die zweite Muldbrücke umstritten. Jetzt hat die Sadt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Unterlagen können online dank einer Initiative meines KV-Vorstandes eingesehen werden und ich bitte alle Interessierten, schreibt Einwendungen. Dies ist noch bis zum 7. Januar möglich.
